Allgemein, Geltungsbereich

HILDA GmbH, Wimmergasse 3, 1050 Wien, FN 556350m, (in der Folge „HILDA“) entwickelt und vertreibt ein Software-Abo unter der Produktbezeichnung meineHILDA. meineHILDA ist kein Medizinprodukt. Die Nutzung von meineHILDA ist ausschließlich auf einem von HILDA für die Dauer des Nutzungsvertrags leihweise überlassenen Tablet samt Ladegerät, Ladekabel und Headset möglich.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bilden die Grundlage für den Nutzungsvertrag zwischen HILDA und dem Kunden bezüglich der Nutzung von meineHILDA sowie für den Leihvertrag zwischen HILDA und dem Kunden bezüglich des für die Dauer des Nutzungsvertrags leihweise überlassenen Tablets samt Ladegerät, Ladekabel und Headset.

meineHILDA richtet sich an Verbraucher im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG). Die Nutzung von meineHILDA zu gewerblichen oder sonstigen kommerziellen Zwecken ist untersagt.

Registrierung und Vertragsabschluss

Die Nutzung von meineHILDA setzt eine Registrierung durch den Kunden auf der Website von HILDA voraus. Im Rahmen der Registrierung hat der Kunde alle erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu tätigen und diese bei Änderungen zu aktualisieren. HILDA behält sich das Recht vor, im Rahmen der Registrierung einen Nachweis über die Identität des Kunden zu verlangen und die Registrierung einer Person ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ein Anspruch des Kunden auf Registrierung besteht daher nicht. Nach erfolgreicher Erstregistrierung kann sich der Kunde durch Eingabe seiner persönlichen Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) bei meineHILDA anmelden.

Nach der Erstregistrierung gibt der Kunde durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags über die Nutzung von meineHILDA ab. Die Annahme dieses Angebots und damit der Vertragsschluss erfolgt durch Zusendung einer Bestätigung an den Kunden per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Alle Angebote von HILDA sind frei und unverbindlich und stellen lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, ein Angebot abzugeben.

Der Kunde verpflichtet sich, seine Zugangsdaten geheim zu halten und die Zugangsdaten vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Für den Fall, dass der Kunde seine Zugangsdaten verliert oder der Verdacht besteht, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben, ist der Kunde verpflichtet, HILDA unverzüglich nach Erkennen dieser Umstände per E-Mail an office@hilda.pro zu informieren, um eine Sperrung seines Kundenkontos zu veranlassen. Der Kunde haftet für alle Nachteile, die HILDA entstehen, wenn der Kunde den vorstehenden Verpflichtungen schuldhaft nicht nachkommt.

Nutzungsrecht

Der Kunde erhält ein auf die Dauer des Vertragsverhältnisses beschränktes, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung von meineHILDA.

Der Kunde ist nicht berechtigt, meineHILDA in irgendeiner Weise (rückwärts) zu entwickeln, zu dekompilieren, zu disassemblieren, zu modifizieren oder zu vervielfältigen oder meineHILDA öffentlich zugänglich zu machen oder Teile von meineHILDA zur Erstellung einer eigenen Anwendung zu verwenden.

Urheberrechtsvermerke und sonstige spezifische Identifikationskennzeichen dürfen nicht entfernt oder verändert werden.

Leihweise bereitgestellte Hardware

HILDA stellt dem Kunden für die Dauer des Nutzungsvertrages leihweise (unentgeltlich) ein Tablet samt Ladegerät, Ladekabel und Headset zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf ein neuwertiges Tablet oder Headset oder ein Tablet oder Headset mit bestimmten Eigenschaften, die über jene hinausgehen, die für die Nutzung von meineHILDA erforderlich sind.

Der Kunde darf das leihweise überlassene Tablet samt Ladegerät, Ladekabel und Headset Dritten weder entgeltlich noch unentgeltlich zur Nutzung überlassen. Der Kunde hat das Tablet samt Ladegerät, Ladekabel und Headset möglichst schonend und pfleglich zu behandeln. Für Beschädigungen des Tablets, Ladegeräts, Ladekabels oder Headsets oder einen Gebrauch, der über die gewöhnliche Abnutzung hinausgeht, ist der Kunde bei schuldhafter Verursachung ersatzpflichtig.

Notwendige Betriebsvoraussetzungen

Die Nutzung von meineHILDA setzt eine funktionierende und stabile W-LAN-Internetverbindung voraus. Falls keine ausreichende Internetverbindung (Datengeschwindigkeit) zur Verfügung steht, kann dies zu Verzögerungen, Ausfällen sowie zu allgemeinen Leistungsproblemen bei der Nutzung von meineHILDA führen.

Die Verfügbarkeit von meineHILDA kann täglich zwischen 01:00 und 03:00 Uhr nachts aufgrund von Software–updates eingeschränkt sein.

Entgelt und Zahlungsbedingungen

Der Kunde kann vor Abschluss des Bestellvorgangs eine der auf der Website von HILDA angebotene Zahlungsart wählen und später auch ändern.

Die Pflicht zur Zahlung der Nutzungsgebühr beginnt (i) sofern die Erstinbetriebnahme von meineHILDA auf dem von HILDA leihweise überlassenen Tablet durch HILDA vor Ort beim Kunden erfolgt mit dieser Erstinbetriebnahme bzw. (ii) sofern der Kunde die Erstinbetriebnahme von meineHILDA auf dem von HILDA leihweise überlassenen Tablet selbst durchführt, mit Zustellung der von HILDA zur Verfügung gestellten Hardware (siehe Punkt 4.). Die monatliche Nutzungsgebühr ist erstmals bei Beginn der Zahlungspflicht (siehe zuvor) und danach monatlich (gerechnet ab dem Beginn der Zahlungspflicht) im vorhin fällig (Beispiel: Beginn der Zahlungspflicht am 14.3.2022, Fälligkeit der ersten monatlichen Nutzungsgebühr am 14.3.2022, Fälligkeit der nächsten monatlichen Nutzungsgebühr am 14.4.2022, der übernächsten monatlichen Nutzungsgebühr am 14.5.2022, usw.).

Die vereinbarte Nutzungsgebühr wird mit dem von der Statistik Austria monatlich verlautbarten Verbraucherpreisindex 2020 wertgesichert. Sollte dieser Index nicht mehr verlautbart werden, gilt jener Index als Grundlage für die Wertsicherung, der diesem Index am meisten entspricht. Ausgangsbasis ist die für den Monat des Vertragsabschlusses verlautbarte Indexzahl. Die Berechnung erfolgt einmal jährlich am Beginn des Kalenderjahres (d.h. ab Jänner des Kalenderjahres), erstmals jedoch erst am Beginn des zweiten Kalenderjahres nach Vertragsabschluss. Der Hauptmietzins erhöht sich in dem Verhältnis, in dem sich die für September des vorangegangenen Kalenderjahres bekanntgegebene Indexzahl gegenüber der Ausgangsbasis erhöht hat. Die für die Neuberechnung herangezogene Indexzahl September stellt die Ausgangsbasis für die jeweils nachfolgende Berechnung dar.

Dauer des Vertrages, Folgen der Beendigung des Vertrages

Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines jeden Zahlungsmonats (siehe Punkt 7.2.) gekündigt werden.

Das Recht beider Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grund vorzeitig aufzulösen, bleibt unberührt. Für HILDA liegt insbesondere dann ein solch wichtiger Grund vor, wenn der Kunde trotz einmaliger Mahnung (E-Mail ausreichend) und zumindest 14-tägiger Nachfristsetzung mit der Zahlung der Nutzungsgebühr in Verzug ist.

Mit Beendigung des Nutzungsvertrages endet das Recht des Kunden auf Nutzung von meineHILDA. Der Kunde hat die ihm zur Verfügung gestellte Hardware (Tablet, Ladekabel, Ladegerät, Headset) unverzüglich an HILDA via Postsendung zurückzustellen. Der Kunde hat die Hardware dabei sicher zu verpacken (stabiler Karton, Zugabe von Polstermaterial, wie z.B. Luftpolsterfolie, Verpackungschips, Zeitungspapier, in den Karton sowie sicherer Verschluss des Kartons durch Klebeband). Das Risiko des postalischen Rückversands trägt HILDA, sofern der Kunde der zuvor genannten Verpflichtung zur sicheren Verpackung nachkommt. Sofern der Kunde die ihm zur Verfügung gestellte Hardware nicht binnen 7 Tagen nach Vertragsende zur Post aufgegeben hat, schuldet er für jeden weiteren Tag bis zum Tag der Postaufgabe ein pauschales Benützungsentgelt von EUR 1,00/Tag.

Fernabsatz: Widerrufsrecht für Verbraucher

Kunden, die Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes sind, steht im Falle von Fernabsatzgeschäften das folgende Rücktrittsrecht zu:

Der Kunde hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das von HILDA zur Verfügung gestellte Tablet samt Ladekabel, Ladegerät und Headset sowie samt meineHILDA-App in Besitz genommen hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde HILDA unter HILDA GmbH, Wimmergasse 3/27, A-1050 Wien, Österreich, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. mittels per Post versandtem Brief) über seinen Entschluss, den geschlossenen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular (das jedoch nicht vorgeschrieben ist) oder eine andere eindeutige Erklärung verwenden und an HILDA senden.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat HILDA dem Kunden alle Zahlungen, die sie vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von HILDA angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem HILDA die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei HILDA eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet HILDA dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat er das Tablet samt Ladegerät, Ladekabel und Headset unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er HILDA über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hat, an HILDA zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde zuvor genannte Gegenstände vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Tablets samt Ladegerät, Ladekabel und Headset.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand 

Zwischen den Parteien findet ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich um zwingend anzuwendende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

Sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder der Kunde seinen Wohnsitz nach Wirksamwerden des Vertrages in ein Land außerhalb der EU verlegt oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag das für 1010 Wien sachlich zuständige Gericht.